Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des gerichtlichen Sachverständigen; Fahrlässigkeit im Rahmen der Unbefangenheitsprüfung; Entschädigungspflichtkeit einer Vorprüfung

• Anwaltsblatt

  § 3 ZuSEG, § 5 GKG 2004

 
• Judicialis

  ZPO § 407 a; ; ZPO § 413; ; ZSEG § 3; ; ZSEG § 4; ; ZSEG § 8; ; ZSEG § 16; ; GKG § 5

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 407 a
  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlichen Sachverständigen L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 407a § 413; ZSEG § 3 § 4 § 8 § 16; GKG § 5
  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des gerichtlichen Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweispflicht auf mögliche Befangenheitsgründe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständige: Verwirkung des Entschädigungsanspruchs

Papierfundstellen

• MDR 2002, 1152
• VersR 2004, 130
• AnwBl 2003, 316

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.04.2002 - X ZR 83/01

  "Massedurchfluß"; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.06.2002 - 14 W 363/02

  In Ausnahmefällen kann eine Entschädigung dann gewährt werden, wenn die Vorprüfung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht eine der Begutachtung vergleichbare Leistung darstellt, beispielsweise wenn der Sachverständige eine fundierte Kostenschätzung mit erheblichem Zeitaufwand vornehmen soll (OLG Köln Rpfleger 1993, 375; BGH, Beschluss vom 23.4.2002 - X ZR 83/01 - Bundespatentgericht; Stein-Jonas-Leipold, § 413, Rn 2).
• OLG Köln, 07.12.1992 - 17 W 273/92

  Ablehnung; Gutachtenauftrag; Vorprüfung; Gutachten; Erstattungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.06.2002 - 14 W 363/02

  In Ausnahmefällen kann eine Entschädigung dann gewährt werden, wenn die Vorprüfung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht eine der Begutachtung vergleichbare Leistung darstellt, beispielsweise wenn der Sachverständige eine fundierte Kostenschätzung mit erheblichem Zeitaufwand vornehmen soll (OLG Köln Rpfleger 1993, 375; BGH, Beschluss vom 23.4.2002 - X ZR 83/01 - Bundespatentgericht; Stein-Jonas-Leipold, § 413, Rn 2).

• OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 U 104/96

  Vergütung des wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Sachverständigen: …

  In derartigen Fällen eines Übernahmeverschuldens genügt bereits eine einfache Fahrlässigkeit, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen (Anschluss an OLG Koblenz MDR 2002, 1152).

  In derartigen Fällen eines Übernahmeverschuldens genügt bereits eine - hier zweifellos vorliegende - einfache Fahrlässigkeit, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen (vgl. OLG Koblenz MDR 2002, 1152;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 413 Rn. 4, 7), so dass dahin gestellt bleiben kann, ob das Verhalten des Sachverständigen als grob fahrlässig zu qualifizieren ist.

• OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 2 W 8/05

  Sachverständigenablehnung bei vorangegangener Erstattung eines Privatgutachtens …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob generell ein Sachverständiger verpflichtet ist, eine Vorbefassung mitzuteilen (so OLG Koblenz in MDR 02, 1152; anderer Ansicht wohl OLG Düsseldorf (s. Bl. 232 d.A.) und OLG Rostock (s. Bl. 234, 236 d.A.).
• OLG Nürnberg, 16.05.2006 - 5 W 781/06

  Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte

  Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags führen schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs, während ihn inhaltliche Mängel des Gutachtens im Allgemeinen unberührt lassen (BayVerfGH BayVBl 2004, 80; OLG München FamRZ 1995, 1598; OLG Koblenz NJOZ 2002, 2031;… Zöller/Greger, a. a. O., Rdnr. 4, 5;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, Rdnr. 8.29;… Jessnitzer, Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 11. Auflage, Rdnr. 230 ff., 529 ff.).

 
• OLG Rostock, 16.07.2008 - 2 W 31/08

  Sachverständigenentschädigung: Verlust bei erfolgreicher Befangenheitsablehnung

  Versäumt er diesen Hinweis und wird er deshalb später mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, verwirkt er seinen Entschädigungsanspruch selbst dann, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 2002, 1152: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 413 Rdn. 4 m. w. N.).
• OLG Rostock, 15.02.2021 - 4 W 38/20

  Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher …

  Diese Prüfung unterlassen oder aber nicht sorgfältig genug durchgeführt zu haben, gereicht dem Sachverständigen zum Vorwurf zumindest und für den Verlust seines Vergütungsanspruches ausreichender leichter Fahrlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2002, Az.: 14 W 363/02, - zitiert nach juris -, Rn. 14).
• OLG Bamberg, 29.07.2020 - 5 W 53/20

  Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des …

  (2) Diese zur Verpflichtung aus § 407a Abs. 1 ZPO aufgestellten Maßstäbe hält das Beschwerdegericht, insbesondere auch im Lichte des (späteren) Willens des Gesetzgebers, ohne Weiteres für auf die Verpflichtung aus § 407a Abs. 2 ZPO (n. F.) übertragbar (vgl. zudem auch OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16.05.2006 - 5 W 781/06 -, juris, Rn. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2002 - 14 W 363/02 -, NJOZ 2002, 2031 , jeweils zu § 407a ZPO a. F.: Übernahmeverschulden des Sachverständigen bei Verschweigen von Umständen, die möglicherweise einen Ablehnungsgrund begründen können).
• OLG Koblenz, 17.02.2004 - 14 W 119/04

  Entschädigungsanspruch auch bei Ablehnung wegen Befangenheit?

  Die Beschwerde verweist demgegenüber zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats vom 24.6.2002 (OLG Koblenz v. 24.6.2002 - 14 W 363/02, MDR 2002, 1152 = AnwBl. 2003, 216).
• LG Coburg, 19.05.2020 - 25 O 319/17

  Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

  Als Verschuldensmaßstab genügt für § 8a Abs. 1 JVEG einfache Fahrlässigkeit (OLG Frankfurt, Az. 18 W 58/17; OLG Koblenz, Az. 14 W 363/02).